| Humanistische Partei Ideologie Positionen Agenda Archiv News Feeds Newsletter Beitreten | Die Verletzung der Menschenrechte in der Demokratie Auszug aus "Dem Recht zum Aufstand", von Guillermo SullingsEs scheint so als befände sich die gegenwärtige Gesellschaft in einer Sackgasse; während verschiedene, demokratische gewählte Regierungen, die durch die Leute gewählt wurden, einander ablösen, steigt die stetige Ablehnung gegen ihre Regierungen durch ebendiese Leute. Das Widersinnige in einer formalen Demokratie, in der es scheint dass wir zwischen vielfältigen Möglichkeiten wählen, aber in der schließlich immer dieselbe Macht regiert, erfüllt uns mit Ohnmacht. In der Zwischenzeit werden Millionen von Menschen aus dem System ausgestoßen und geraten in die Arbeitslosigkeit und ins soziale Abseits, ohne dass man anscheinend irgendetwas machen könnte, um den Lauf der Dinge zu verändern. Und während in jedem dieser vom Glück ausgestoßenen Menschen die Ohnmacht wächst, ist die Antwort des Staates immer dieselbe: Man kann das Problem nicht lösen, die Globalisierung ist stärker, aber es wird schon vorbeigehen. Es sieht so aus als würde die Ohnmacht die ganze Gesellschaft durchdringen. Manchmal entlädt sich die Ohnmacht in isolierten und auseinandertreibenden sozialen Konflikten, denen es nicht möglich ist den Lauf der Ereignisse zu verändern. In der Zwischenzeit fährt die wirtschaftliche Macht fort sich zusammenzuballen und die Bevölkerung wird immer ärmer; die Banken machen immer weiter und saugen sie mit halsabschneiderischen Gebühren aus und die Multinationalen sind dabei alles, was auf ihrem Weg liegt, zu verschlingen. Und in einer Gesellschaft, die uns lehrte, dass unsere Rechte dort aufhören, wo die Rechte der anderen anfangen, beginnen wir zu sehen, wie die Rechte derjenigen wachsen und wachsen, die mehr haben, während sich die unsrigen weiterhin drastisch reduzieren bis hin zu dem Punkt, dass nicht einmal mehr das Minimum unserer Menschenrechte geachtet wird, als da sind das Recht auf Arbeit, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Und trotzdem, alles scheint innerhalb der Legalität und mit den rechtskräftigen, demokratischen Institutionen zu funktionieren. Sie klopfen uns auf die Schulter und sagen uns, dass unsere Beschwerden gerechtfertigt seien, dass wir warten müssten und, dass sie es schon richten werden, während wir zuschauen, wie sich die Taschen der Funktionäre füllen, und sich die Macht der Banken und Multinationalen anhäuft. Aber alles ist legal, der Verlust unserer Menschenrechte ist legal, und man kann nichts machen außer auf die nächste Regierung warten, die sicherlich dasselbe machen wird. Irgendetwas funktioniert nicht, etwas haben sie uns verschwiegen als sie uns unsere Rechte vorgelesen haben, während sie uns in den Abgrund der Diskriminierung stießen. Das, was sie uns nicht gesagt haben, ist, dass jeder Mensch, sei es, dass er in einer Diktatur oder in einer Demokratie lebt, wenn er des Rechts auf Arbeit beraubt wird, des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf Bildung und auf eine angemessene Wohnung, wenn man ihn ohne irgendeines dieser Rechte zurückgelassen hat, dann gibt es immer noch das letzte Recht, das man ihm nicht nehmen kann: Das Recht auf Auflehnung. Eine Auflehnung ohne Gewalt, eine organisierte und intelligente Auflehnung, eine Auflehnung, in der die Kraft aus dem Geist derjenigen besteht, die für eine gerechte Sache kämpfen. Eine Auflehnung, welche die Methoden der aktiven Gewaltlosigkeit benutzt, um den Lauf der Dinge zu verändern. Und den Lauf der Dinge verändern, bedeutet anzufangen gegen die tatsächliche Macht zu kämpfen, nämlich die Wirtschaftsmacht. Selbstverständlich gibt es viele Fälle, in denen in einer funktionierenden Demokratie fundamentale Menschenrechte durch Inhaftierung, Folter und Tod, verletzt werden. Aber wir werden uns nicht auf jene Rechte beziehen, die im Verborgenen verletzt werden, denn eine Demokratie würde niemals akzeptieren, dass solch eine Tatsache sich verbreitet, weil sie mit dem System und dem öffentlichen Bild nicht vereinbar wäre. Wir werden von jenen anderen Rechten sprechen, die, obwohl sie Teil der Universalen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind, selten aber als solche betrachtet werden: Das Recht auf Gesundheit, auf Bildung, auf Arbeit, auf eine angemessene Wohnung. Diese Rechte werden kontinuierlich geleugnet und mit aller Frechheit innerhalb des Rahmens der Legalität verletzt. Wenn wir jemanden fragen würden, ob eine demokratisch gewählte Regierung die Menschenrechte verletzen kann, wäre die sofortige Antwort Nein, aber manchmal sind jene Grenzen nicht so klar, ebenso wenig wie es die Rechte sind. Zum Beispiel, wenn in einem Land, in dem Rassenhass herrscht, eine Partei, die eine der Rassen repräsentiert, die demokratischen Wahlen gewinnen würde und auf ihrer Plattform vorschlägt die Sklaverei für die Rasse, die verloren hat, wiedereinzuführen, dann ist es für alle offensichtlich, dass solch ein Vorschlag nicht rechtmäßig sein kann, aus der einfachen Tatsache heraus die Bürgschaft durch die Mehrheit der Stimmen zu haben. Wenn die regierende Partei darauf bestehen würde die Wiedereinführung der Sklaverei in ein Gesetz zu verwandeln, wäre besagte Regel zwar legal, aber es wäre nicht rechtmäßig, weil sie das Recht des Menschen auf Freiheit verletzen würde und in jenem Fall haben die Bürger, die sich durch besagtes Gesetz beeinträchtigt sehen, das absolute Recht sich gegen diese Einführung aufzulehnen. Dieses Beispiel über die Verletzung eines Menschrechts, welches uns heute so einleuchtend ist, war einer Menschheit vor knapp zwei Jahrhunderten nicht so einleuchtend, da sie die Sklaverei über Tausende von Jahren als eine legitime Institution betrachtet hatte. Heute lässt der Rückblick die Sitten und Gebräuche aus der anderen, noch nicht so fernen Epoche, unverständlich erscheinen, sie waren das Gegebene, das Normale, das Akzeptierte. Wie viele Dinge, die wir heute als normal akzeptieren, werden unseren Enkeln unverständlich sein? Vielleicht wäre es die Billigung des Zusammenlebens mit dem Überfluss einiger Weniger, so wie die Billigung der Armut von Vielen als das Richtige, weil es so die Regeln des Kapitalismus festlegen? Vielleicht wäre es die Billigung des Verhängnisses, dass es Kinder gibt, die aus Gründen sterben, die vermeidbar wären, während Politiker bauernfängerisch die Titelseiten der Modezeitungen füllen? Vielleicht wäre es der Widerspruch einer formalen Demokratie, welche durch das Volk gewählt wird, um diejenigen zu regieren, die sie im nächsten Augenblick verabscheut? Wie viele Dinge, die uns heute passieren und die wir als Schicksal ansehen, wird man eines Tages als das betrachten, was sie sind: Menschenrechtsverletzungen, getarnt hinter den „akzeptierten Sitten und Gebräuchen.“ Falls heute jemand an unsere Tür klopfen würde und uns mitteilen würde, dass wir Sklaven seien und versuchen würde uns in Ketten zu legen, würden wir uns mit all unseren Kräften auflehnen und wir würden von unseren Nachbarn und Freunden angesichts eines solchen Anschlags Hilfe bekommen. Falls jemand vorhätte uns zu zwingen, dass wir jemanden heiraten, den wir nicht lieben oder dass wir für jemanden stimmen, den wir gar nicht wollen, sicher würden wir uns auch hier auflehnen. Warum lehnen wir uns dann nicht auf, wenn man uns nicht arbeiten lässt, um unsere Familie zu unterhalten oder wenn wir keine Wohnung haben, wo wir leben können oder wenn wir krank sind und wir keine entsprechende Versorgung bekommen? Warum glauben wir, dass wir um einen Gefallen bitten, wenn wir einige unserer Menschenrechte ein- fordern und sogar glauben, dass wir ein Verbrechen begehen, wenn wir uns außerhalb der Vorschriften beschweren, dass man uns ein Gesetz aufzwingt, das verfasst wurde von denen, die unsere Rechte verletzen? Kann es wohl sein, dass wir nicht darüber aufgeklärt sind, welches unsere Rechte sind? Kann es wohl sein, dass das, was von den meisten akzeptiert wird dazu führt, dass wir uns ohnmächtig fühlen, um überhaupt das anzumahnen, von dem wir glauben, das es sein sollte? Kann es wohl sein, dass es uns nicht gelingt die Beziehung herzustellen, die zwischen den Handlungen der festgelegten Macht und unseren sozialen Leiden besteht, und wissen wir nicht, wer der Schuldige ist? Kann es wohl sein, dass es gar keine Schuldigen gibt oder dass wir alle ein wenig verantwortlich sind für die Handlungen und Unterlassungen? Vielleicht eine Mischung aus all diesen Dingen. Aber, welches wird der Wendepunkt sein, welches der Augenblick, in dem das Akzeptierte und das Gegebene nicht mehr als solches betrachtet wird, sondern als Verletzung eines Rechts und, beginnt dann die Auflehnung? Vielleicht, wenn es ein allgemeines Bewusstsein darüber gibt, welches unsere Rechte sind. Vielleicht, wenn wir wissen gegen was wir kämpfen müssen. Vielleicht, wenn wir wissen, dass der Kampf die Möglichkeiten besitzt ein gutes Ende zu nehmen. Vielleicht eine Mischung aus all diesen Dingen oder vielleicht ganz einfach dann, wenn wir beschließen, dass wir unter würdigen Bedingungen leben wollen. Guillermo A. Sullings, Argentinier, Wirtschaftswissenschaftler, 1984 Gründungsmitglied der Humanistischen Partei Argentiniens, in der er verschiedene Ämter innehat, er hat vielfältige Studien über die wirtschaftliche Situation in Argentinien und Lateinamerika entwickelt, 1999 war er Begründer der Stiftung Aconcagua und Autor der Studie „Jenseits des Kapitalismus: Gemischte Wirtschaft.“ Übersetzung aus dem Spanischen: Brigitte Riemann  zurück  nach oben |
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