| Humanistische Partei Ideologie Positionen Agenda Archiv News Feeds Newsletter Beitreten | Für ein offenes Europa - NEIN zu Schengen Die HP Schweiz befürwortet ein Europa der Völker, ein Europa der Menschenrechte, ein Europa der Kulturen und der Toleranz: EIN OFFENES EUROPA.Die heutige EU hat mit diesem Europa, dass die europäischen Humanisten anstreben, nur wenig gemein. Die von der EU praktizierte Visapolitik im Rahmen des Schengen-Dublin Abkommens ist menschenverachtend und heuchlerisch, beabsichtigt sie doch in erster Linie, all die Armen der Welt, die in Europa ihre Leben aufbauen wollen, von unserem Kontinent fernzuhalten. Tausende Migrantinnen und Migranten verloren an den Schengen-Aussengrenzen durch diese menschenverachtende Visapolitik bereits ihr Leben, und im Europa Brüssels wird bereits darüber diskutiert, ob die Genfer Flüchtlingskonvention überhaupt noch zeitgemäss ist, da sie sowieso nicht eingehalten werden könne. Die "Festung Europa", welche die HP bereits deutlich in ihren Programmen der 90er Jahre abgelehnt hat, ist in der heutigen EU leider Wirklichkeit geworden. Die sozialdemokratisch dominierte Linke will heute dem Schengen-Dublin- Raum beitreten und schreckt wie immer nicht davor zurück, die Wahrheit zu verdrehen. Und wenn sie sagen "Mit einem JA zu Schengen/Dublin wird eine bessere gesamteuropäische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits-, Migrations- und Asylpolitik möglich", so sagen sie nichts anderes als dass sie die Schweiz in die Festung Europa integrieren wollen. Und wenn sie sagen, es sei ein "wichtiger Schritt zu Europa", dann verwechseln sie offensichtlich Europa mit dem Europa der Banken und der Wirtschaft, wie es die EU darstellt. Auf die ablehnenden Argumente der SVP-dominierten isolationistischen Rechten brauchen wir wohl kaum gross einzugehen. Sie wollen die "Souveränität" der Schweiz wahren, wobei sie damit meinen, dass die Schweiz isoliert die Asyl- und Einwanderungsbestimmungen Europas im Alleingang für sich noch weiter verschärfen kann. Wenn es allerdings um die Beschneidung der Souveränität durch die vom Grosskapital vorangetriebene Globalisierung geht, dann liegt die Selbstbestimmung des Volkes diesen Verfechtern des Neoliberalismus aber plötzlich nicht mehr am Herzen… Die HP lehnt einen Beitritt zu Schengen und Dublin kategorisch ab, weil - damit jeglicher Einfluss der Schweiz zugunsten einer menschlichen Migrationspolitik eingeschränkt wird - sie die unmenschliche "Schengen-Visumspolitik" ablehnt - sie sich eine föderalistische und offene Schweiz in einem föderalistischen, dezentralisierten, demokratischen und offenen Europa wünscht. Gerne schicken wir Ihnen auf Wunsch das Manifest "Für ein offenes Europa" der Europäischen Humanistischen Internationalen zu. Deshalb unsere Parole zu Schengen-Dublin: NEIN Parole zum Partnerschaftsgesetz: JA Kommentar: Auch wenn wir uns eine vollständige Gleichstellung homosexualler Paare gewünscht hätten, ist das Parnerschaftsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Pressesekretariat der Humanistischen Partei 30.5.2005  zurück  nach oben |
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