| Humanistische Partei Ideologie Positionen Agenda Archiv News Feeds Newsletter Beitreten | Brief an die Weltbank Gemeinsam mit Giorgio Schultze, dem Sprecher der europäischen Humanisten, richten sich Persönlichkeiten und Organisationen in einer weltweiten Kampagne mit einem Brief an den Vorsitzenden der Weltbank und protestieren gegen die Haltung des Weltbankgerichts in Bezug auf ausländische Investoren in Bolivien.Im Mai 2007 traf die bolivianische Regierung eine mutige Entscheidung: Sie kündigte ihre Mitgliedschaft im Weltbankgericht, das Investitionsstreitfälle behandelt, und stellte sich multinationalen Konzernen entgegen, die mit ihrer Übermacht die Demokratie gefährden. Das Gericht wandte sich nun aber gegen das Vorhaben Boliviens und will stattdessen die Klage einer europäischen Telefongesellschaft gegen den bolivianischen Staat zulassen. Die Zulassung dieser Klage wäre ein herber Rückschlag im weltweiten Kampf für Demokratie und Menschenrechte, und darum gilt es, mit internationalen Stimmen Druck auszuüben, um die Klage zu verhindern und die Weltbank dazu zu bringen, dieses international umstrittene juristische System, das den ausländischen Grossinvestoren Vorrechte einräumt, mittels einer unabhängigen Kommission zu überprüfen. Organisationen, die sich dem Protest anschliessen wollen, schicken den untenstehenden Brief bis am 11. Januar 2008 an: Sarah Anderson, Institute for Policy Studies, Washington, DC, USA saraha@igc.org - Name der Organisation und Land Name des Vertreters der Organisation und seine Position Brief an die Weltbank Robert B. Zoellick Präsident World Bank 1818 H Street, NW Washington, DC 20433 Betrifft: Nichtanerkennung des Austritts Boliviens aus der ICSID-Mitgliedschaft. Sehr geehrter Herr Zoellick: Mit diesem Schreiben wollen wir unsere Besorgnis ausdrücken in Bezug auf Entscheide des „Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID), dessen Vorsitz Sie innehaben, und Ihnen gleichzeitig unsere Vorschläge unterbreiten. Am 31. Oktober 2007 beschloss das ICSID, eine Klage der Euro Telecom International (ETI), eines italienisch-spanisch-holländischen Unternehmens, gegen Bolivien anzunehmen. Das ICSID sieht eine Gerichtsverhandlung für Ende 2008 vor. Dieses Vorgehen halten wir aus folgenden Gründen für nicht akzeptabel: 1. Das ICSID geht auf die Klage ein, obwohl sich die bolivianische Regierung bei der Kündigung ihrer Vereinbarungen mit der ICSID an die korrekte Vorgehensweise gehalten hat. Als weltweit erstes Land kündigte Bolivien am 2. Mai 2007 mit seinem Austritt aus dem ICSID die Vereinbahrung, wonach die Kompetenz zur Schlichtung von Investitionsstreitfällen auf bolivianischem Staatsgebiet beim ICSID liegt. Die Regierung hielt sich bei ihrem Austritt an die in den ICSID-Statuten festgelegten Vorgehensweisen. Damit obliegt die Rechtssprechung in Investitions-Streitfällen nicht mehr beim ICSID als wirtschaftliches Schiedsgericht, sondern ist nunmehr Auslegungssache internationaler Verträge. Des weiteren hat die bolivianische Regierung ihre berechtigte Besorgnis über die Rechtspraxis einer Schlichtungsbehörde zum Ausdruck gebracht, welche in kauf nimmt, dass Privatfirmen demokratische Entscheidungsprozesse unterwandern und Staaten, insbesondere Entwicklungsländer, in ungerechter Weise finanziell bestraft werden. Die vorgängige Regierung Boliviens kämpfte in einem fünf Jahre dauernden Prozess gegen eine Klage von Aguas de Tunari, einer Tochtergesellschaft des Bechtel-Konzerns. Die Auseinandersetzung betraf die Bestrebungen Bechtels zur Privatisierung der Wasserversorgung. Der Konzern stimmte schliesslich einer Vereinbarung über eine symbolische Summe zu, während der bolivianische Staat die gigantischen Prozesskosten übernehmen musste – dringend benötigtes Geld, das dazu bestimmt gewesen wäre, die grundlegenden Bedürfnisse eines der ärmsten Länder Südamerikas zu befriedigen. Hiermit schlagen wir dem ICSID vor, den Entscheid der bolivianischen Regierung in der genannten Sache zu respektieren und die Klage der ETI abzuweisen. Wenn das ICSID den Austritt Boliviens aus der genannten Vereinbarung nicht anerkennt, entsteht der Eindruck, dass das Gericht die Interessen privater Konzerne über staatliche Souveränität stellt. 2. Die Haltung des ICSID lässt befürchten, dass mit dem bevorstehenden Prozess gegen den bolivianischen Staat ein politisches Exempel statuiert werden soll, zu einem Zeitpunkt, in dem auch andere Länder dieses System der Schlichtung von Konflikten zwischen Staaten und Investoren in Frage stellen. So gab die ecuadorianische Regierung am 23. November 2007 dem ICSID bekannt, dass sie dessen Zuständigkeit bei Streitfällen, in denen es um nichterneuerbare Rohstoffe geht, ablehnen werde. Auch Argentinien zeigte sich besorgt über die Mängel dieses Systems, nachdem in über dreissig Fällen ausländische Investoren versucht hatten, staatliche Sozialmassnahmen zu sabotieren, die der Bevölkerung das Leben nach der Wirtschaftskrise erleichtern sollten. Am 29. April 2007 kritisierten Venezuela und Nicaragua das Vorgehen des ICSID und solidarisierten sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Bolivien. Die australische Regierung weigerte sich wiederum, die 2004 in einem Wirtschaftsabkommen mit den USA beschlossene Zuständigkeit des ICSID bei Streitigkeiten zwischen Staat und Investoren zu akzeptieren. Hiermit rufen wir die Vertreter des ICSID und der Weltbank dazu auf, die Anliegen dieser Länder ernstzunehmen, statt ihnen das Recht auf einen legalen Austritt aus den ICSID-Vereinbarungen zu verweigern. Wir fordern von der Weltbank die Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission mit der Aufgabe, die Funktion des ICSID in Bezug auf Verträge mit Investoren und wirtschaftliche Vereinbarungen zu überprüfen, um die sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Grundrechte der Bevölkerung gegen ausländische Investoren zu schützen und um die Möglichkeit für Entwicklungsländer zu sichern, ihre Auslandschulden reduzieren und ihre Entwicklungsziele erreichen zu können. 3. Der Rechtsstreit mit der ETI hat auch Auswirkungen auf den Zugang der Bevölkerung zu Kommunikations-Dienstleistungen und ist deshalb von grundlegender gesellschaftlicher Bedeutung, deren Dimension weit über die Schlichtung von kommerziellen Angelegenheiten hinausgeht. Staatsregierungen müssen die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, dass sich der Telekommunikations-Sektor gesellschaftlichen Zielen verpflichtet, und dass der universelle Zugang zu dieser Dienstleistung zu einem angemessenen Preis ermöglicht wird. Bedauerlicherweise jedoch wurde und wird von Seiten der Weltbank permanent eine Politik der Privatisierung als einzige Form zur Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges (wie auch der meisten anderen) betrieben. So erscheint es uns besonders unangemessen, dass das ICSID die Klage der ETI annimmt, welche ausgerechnet die Absicht der bolivianischen Regierung bekämpft, die Vorteile einer privatisierten Telekommunikation der ganzen Gesellschaft zugänglich zu machen, mit der Möglichkeiten einer grösseren staatlichen Beteiligung*. Der Behauptung der ETI, der Wert ihrer Investitionen sei durch die Regierung Boliviens zerstört worden, halten wir die Tatsache entgegen, dass dieses Unternehmen weiterhin in Bolivien tätig ist und Gewinne erzielt. Hiermit schlagen wir dem ICSID vor, die Klage der ETI gegen den Staat Bolivien abzuweisen, da einerseits die bolivianische Regierung nach ihren Austritt nicht weiter der Gerichtsbarkeit des ICSID untersteht, und andererseits die Angelegenheiten in diesem Konflikt auf angemessenere Art durch nationale Beschlüsse geregelt werden können, so wie es auch von der bolivianischen Regierung vorgeschlagen wurde. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit in dieser dringenden Angelegenheit und verbleiben Hochachtungsvoll Namen Organisation Land *Gegenwärtig besitzt die ETI einen 50%-Anteil an ENTEL, einer Telekommunikationsgesellschaft mit über 60% Marktanteil in Bolivien. Der bolivianische Staat besitzt 47% der Aktien, der Rest entfällt auf Kleinaktionäre. Die ETI hat ihren Sitz in den Niederlanden und gehört dem holländischen Unternehmen „International Communication Holding N.V.“ (ICH). Die ICH gehört wiederum zu 100% der „Telecom Italia International N.V.“, ebenfalls eine holländische Firma, die ihrerseits zu 100% der italienischen „Telecom Italia S.p.A.“ gehört, von der 42,3% im Besitz der „Telefonica espanola“ sind.  zurück  nach oben |
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