| Humanistische Partei Ideologie Positionen Agenda Archiv News Feeds Newsletter Beitreten |  zurückStandpunkte und Vorschläge der Humanistischen Partei zur gegenwärtigen Finanzkrise und zur „Finanzspritze“ von 60 Milliarden Franken. Die gegenwärtige Finanzkriese war vorhersehbar und kommt daher für uns nicht überraschend: Zahlreiche Wirtschaftsexperten, Intellektuelle und Journalisten haben sie vorhergesagt. Warnungen, die leider in unserer Medienwelt – gleichgeschaltet im Glauben an den «freien Markt» – kaum publiziert wurden. So war die Frage nicht, ob es soweit kommen werde, sondern wann (Noam Chomsky).Durch die globale Billionenspritze für angeschlagene Banken müssen wohl auch die meisten Medien den Mythos des «freien Markts» begraben. Wer nun aber eine selbstkritische Betrachtung derselben Meinungsmacher erwartet, die während 30 Jahren ebendiesen «freien Markt» der Öffentlichkeit als die «beste aller Welten» verkauft haben, wird enttäuscht: Keine wirklichen Erklärungen, nur die verzweifelte Suche nach Sündenböcken (momentan die Manager und US-Banken), ohne das Grundsätzliche in Frage zu stellen, nämlich das System an sich. Noch am 15. Oktober, auf dem Weg ans Europäische Humanistische Forum, glaubten wir, die Schweiz würde nicht denselben Fehler machen wie die USA und viele EU-Staaten. Wir wurden jedoch jäh eines besseren belehrt: Die Schweiz findet über Nacht 60 Milliarden Franken zur Unterstützung einer Grossbank. 6 Milliarden davon stammen vom Bund, der Rest von der Nationalbank. Innerhalb der Logik des Systems kann das noch verstanden werden. Die ewig Kapitalismus-Gläubigen halten die gigantische Unterstützungsaktion für notwendig, um den «Systemkollaps» zu verhindern. Geschickt ist dabei auch die Wortwahl: Medien und Meinungsmacher reden von einer «Finanzspritze», um das Ausmass des Desasters zu verschleiern: das System ist heilbar! Und gegen eine Spritze, die einen Kranken gesund macht, hat ja niemand etwas einzuwenden, oder? Der eigentliche Skandal ist aber nicht allein die 60′000′000′000 Franken teure «Finanzspritze». Wirklich skandalös ist die Unverfrorenheit, mit der dem Schweizervolk noch vor einem Jahr erklärt worden war, weshalb zum Beispiel behinderte Menschen in unserem Land kürzer treten müssen (es ging um weniger als 2 Milliarden Franken!) Damals redeten die Befürworter des heutigen Rettungspackets von einem «Milliardenloch», und Löcher lassen sich bekanntlich nicht mit Spritzen flicken. Der wirklich Skandal ist auch, dass mit diesen 60 Milliarden Franken z.B. unser gesamtes Rentensystem, die IV und die Arbeitslosenkassen gesichert werden könnten. Oder: In ganz Afrika könnten Bildungsprogramme gestartet werden, Tausende von Schulen und Universitäten könnten in jedem Land des Kontinents gebaut werden, um eines Tages all diesen Menschen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen… Der wirkliche Skandal von planetarischem Ausmasses besteht darin, dass ein paar Länder innert einer Woche über eine Billion Dollar «finden», sprich: gigantische Summen zur Verfügung haben, um ihr auf Wucher und Spekulation gründendes Finanzsystem zu retten. Stattdessen könnten mit diesen Mitteln auf der ganzen Welt dringende Probleme wie Ernährung, Wasser, Bildung und Gesundheit gelöst oder massgeblich entschärft werden. Für uns Humanisten offenbaren die Ereignisse der letzten Woche das Scheitern des bestehenden System nur zu deutlich und zeigen, dass dieses Versagen je länger je weniger geleugnet werden kann. Die «VolksvertreterInnen» wiederum beweisen, dass sie zwar das weltweite Kapital vertreten, aber nicht an einer wirklichen Lösung der dringenden Probleme der Menschheit arbeiten. Sie werden weiterhin versuchen, trotz zunehmender Widersprüche die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Asylsuchende und «illegale» Einwanderer müssen immer öfter als Sündenböcke herhalten, und die weltweiten Rüstungsausgaben werden durch die «zunehmenden Bedrohungen» weiter erhöht werden. Dereinst werden sie wohl selbst die Stationierung von Soldaten in den Strassen europäischer Länder auf diese Weise rechtfertigen. Ein Vorgeschmack bietet die Erklärung der SVP-Bundeshausfraktion, wonach sich «Reformen an einer minimalen sozialen Notwendigkeit orientieren müssen», und «gerade in einer Zeit drohender Rezession jeder Ausbau der Sozialwerke gestoppt werden muss» und «alle Sozialleistungen überprüft werden müssen», während gleichzeitig die Parteieigene Bundesrätin Milliardengeschenke für eine einzige Bank beschliesst. Das System von Schuldzuweisungen, Sündenböcken und Repressionen gegen die angeblichen Verursacher von Krisen und Konflikten widerspricht jedem gesunden Menschenverstand. Wir betonen einmal mehr, dass Gewalt nicht mit Gewalt gelöst werden kann, sondern nur, indem die Wurzeln der Gewalt erkannt und verändert werden. Eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise liegt gerade in der wirtschaftlichen Gewalt dieses Systems. So hält eines unserer Grundsatzpapiere, das «Humanistische Dokument» bereits vor 15 Jahren fest: «Die Humanisten können sich ausschweifende Argumentationen darüber ersparen, dass heutzutage die technologischen Voraussetzungen genügen würden, um innerhalb kurzer Zeit die Probleme wie Arbeitslosigkeit, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Wohnsituation und Ausbildung in weiten Teilen der Welt zu lösen. Und wenn diese Möglichkeiten nicht genutzt werden, dann einfach deswegen, weil die monströse Spekulation des Grosskapitals es verhindert. (…) Das Grosskapital hat die Etappe der Marktwirtschaft bereits hinter sich gelassen und beginnt jetzt damit, die Gesellschaft zu disziplinieren, um sie auf das Chaos vorzubereiten, das von ihm selbst erzeugt wurde. Angesichts dieser Irrationalität erheben sich nicht die dialektischen Stimmen der Vernunft, sondern die dunkelsten Stimmen des Rassismus, des Fundamentalismus und des Fanatismus. (…) Bezüglich des Einwands, dass, wenn das Kapital bestimmten Rahmenbedingungen unterworfen würde (so wie auch die Arbeit bestimmten Rahmenbedingungen unterworfen ist), dies zu seiner Abwanderung in gewinnbringendere Regionen führen würde, ist zu sagen, dass dies nicht mehr lange geschehen wird. Die Irrationalität des gegenwärtigen Modells führt nämlich zu seiner eigenen Sättigung und damit zu seinem weltweiten Zusammenbruch. Neben der Rechtfertigung einer radikalen Unmoral zeigt dieser Einwand, dass er den historischen Prozess des Kapitaltransfers zu den Banken missachtet. Am Ende dieses Prozesses wird der Unternehmer selbst zu einem Angestellten ohne Entscheidungsgewalt innerhalb einer Kette, in der er nur scheinbar immer noch selbständig entscheidet. Andererseits werden die Unternehmer angesichts der sich verschärfenden Rezession selbst anfangen, sich über diese Zusammenhänge Gedanken zu machen. Die Humanisten empfinden die Notwendigkeit, ihren Einsatz vom Bereich der Arbeit auf den politischen Bereich auszudehnen, um zu verhindern, dass der Staat zu einem Werkzeug des internationalen Finanzkapitals wird, um eine gleichberechtigte Beziehung zwischen den Produktionsfaktoren zu erreichen und der Gesellschaft ihre geraubte Selbständigkeit zurückzugeben.» Unsere Vorschläge sind: Kurzfristig: Die selbstverschuldete Schwächung der Grossbank UBS wird in Kauf genommen und die geplanten 60 Milliarden Franken in staatliche Kantonalbanken investiert. Um einen massiven wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, müssen rund 70′000 betroffene KMU’s (gem. «20minuten» vom 20. Oktober) durch die staatlichen Kantonalbanken unterstützt werden. Ebenso müssen die Pensionen und das Vermögen der KleinsparerInnen auf diese Weise gesichert werden. Mittelfristig: Die Kantonalbanken müssen in einem neuen System als zinsfreie Geldinstitute funktionieren und werden einer umfassenden Kontrolle unterstellt, wobei jegliche Spekulations- und Wuchergeschäfte untersagt werden. Langfristig: Unter Berücksichtigung alternativer Wirtschaftsmodelle, die heute bereits existieren, muss eine «gemischte» und demokratische Wirtschaftsform aufgebaut werden, in welcher die Belegschaft von Unternehmen wie auch Aktionäre über strategische Betriebssentscheide, Saläre und Investitionen mibestimmen. zurück  nach oben |
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